Die Einführung strengerer Banken-Eigenkapitalregeln im Rahmen von Basel III stellt nach Meinung des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine überproportionale Belastung für den Mittelstand dar. Die höhere Eigenkapitalquote für die rund 8300 Banken und Kreditinstitute in der EU resultieren in knapperen und teureren Krediten sowie der Hinterlegung von mehr Sicherheiten für den Mittelstand. Die Schaffung weiterer Finanzierungsquellen für den heimischen IT-Mittelstand ist daher notwendig. Eine Alternative dazu wäre ein mittelständisch geprägtes Private-Equity-Gesetz sowie ein spezieller IT-Fonds Deutschland.

Abhängigkeit des Mittelstands von Bankkrediten reduzieren
Kreditinstitute sind im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien gerade in Deutschland überaus wichtig für die Mittelstandsfinanzierung. Mithilfe eines Private-Equity-Gesetzes und des IT-Fonds Deutschland ließe sich die Abhängigkeit von Bankkrediten reduzieren. Zugleich hätte der Mittelstand Zugang zu frischem Kapital ohne dass sie den Kontrollverlust über ihr Unternehmen fürchten müssten. Damit würden insbesondere mittelständische Wachstumsfirmen und Neugründungen gefördert und es wäre ein Beitrag, dass in Zukunft Global Player wie eBay, Google, Facebook und Co. auch wieder aus Deutschland stammen.

Risikogewichte für Kredite an Mittelstand sollten deutlich abgesenkt werden
Durch das Inkrafttreten von Basel III wird der Mittelstandskompromiss von Basel II weiterhin Bestand haben. Allerdings meinen Experten, dass angesichts der eingeschränkten Risikoübernahmemöglichkeiten die Kreditinstitute insbesondere Betriebe im mittleren Rating mit höheren Finanzierungskosten oder mehr Sicherheiten belegen. Deshalb will der BITMi, dass die Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand deutlich abgesenkt werden. Der Verband begrüßt deshalb auch die Überlegungen der Bundesbank, Ausnahmen für Mittelstandskredite zuzulassen.

Kernkapitalquote kann um bis zu fünf Prozent erhöht werden
Die Beschlüsse der EU-Finanzminister sehen eine Erhöhung der geforderten Kernkapitalquote von maximal sieben Prozent um bis zu fünf Prozent durch einzelne Staaten vor. Bisher mussten nur zwei Prozent der riskanten Geschäfte der Kreditinstitute mit hartem Kernkapital unterlegt werden. Allerdings müssen die Beschlüsse der EU-Finanzminister von mit dem EU-Parlament abgestimmt werden, das bei der Gesetzgebung mitentscheidet. Danach muss das Basel III-Regelwerk von den einzelnen Ländern noch jeweils in nationales Recht umgesetzt werden, damit es für die Banken verbindlich ist. Das soll bis Ende 2012 erfolgen, damit die Regeln planmäßig ab 2013 in Kraft treten können. Die bessere Kapitalausstattung soll den Banken als Unterstützung bei der Verhinderung weiterer Finanzkrisen dienen.

Beschlüsse gehen an Reform des Banken- und Finanzsystems vorbei
Die Beschlüsse gehen am eigentlichen Problem, der Reform des Banken- und Finanzsystems, vorbei. Ob die beschlossenen Maßnahmen in Zukunft Finanzkrisen verhindern können, ist fraglich. In der Vergangenheit sind viele Banken zu hohe Risiken eingegangen, die Steuerzahler mussten Banken mit zig Milliarden Euro retten. Ab 2013 sollen Banken die Quote des harten Kernkapitals, also eigene Aktien oder Gewinne, bis 2019 schrittweise von aktuell zwei auf sieben Prozent erhöhen. Das ist das falsche Signal für den IT-Mittelstand. Das Private-Equity-Gesetz und ein IT-Fonds Deutschland bedeutet neue Finanzierungsquellen, die für den IT-Standort Deutschland langfristig unbedingt nötig sind, unabhängig von Basel III.