Digitale Straßenansichten und Landschaftsbilder sollten von der Bundesregierung nicht vorschnell reglementiert werden. Anstelle von Einzelfallgesetzen für jeden Internet-Dienst ist eine strategische Netzpolitik vonnöten. Der Fokus muss darauf liegen, wie sich die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen lassen. Zwar müssen Bedenken diskutiert werden, aber das Internet und dessen Möglichkeiten dürfen nicht vordergründig als Risiko betrachtet werden. Nationale Gesetze dürfen Deutschland nicht vom technischen Fortschritt abkoppeln. Das ist die Meinung des BITKOM.

Bedarf an Gesetzen für Internetdienste völlig offen
Bundesinnenminister hat mit hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft über Google Street View und andere Geodienste diskutiert, mit dem Ziel festzustellen, welchen Bedarf an neuen Gesetzen es konkret gibt. Dieser Ansatz wird vom BITKOM begrüßt, da noch unklar ist, was für einen zusätzlichen Nutzen ein entsprechendes Gesetz bringen soll. Google macht bereits Gesichter, Kfz-Kennzeichen und auf Antrag auch ganze Häuser unkenntlich. Im Gegensatz hierzu gibt es keine entsprechenden Möglichkeiten vonseiten der staatlichen Bilderdienste aus den Bereichen der Geodäsie oder von Fremdenverkehrsämtern. Sie sind auch vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Gesetzentwurf zu Bilderdiensten zum Teil noch unreif
Wenn einzelne Mieter einen Löschantrag stellen, werden ganze Häuser aus dem Bilderdienst Google Street View entfernt, was der BITKOM als sehr problematisch erachtet, denn die ursprünglichen Bilddateien sollen dauerhaft aus dem Bilderdienst gelöscht werden. Selbst wenn der antragstellende Mieter dann auszieht, haben die übrigen Hausbewohner und der Vermieter keine Möglichkeit, das Gebäude im Bilderdienst wieder sichtbar zu machen. Der Bundesrat hatte hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Allerdings ist der Gesetzentwurf zum Teil noch nicht ausgereift und bei einigen Maßnahmen sollte die Verhältnismäßigkeit nochmal überprüft werden.

Google-Dienst in anderen Ländern schon verfügbar
Google will noch dieses Jahr Panorama-Bilder der 20 größten deutschen Städte im Internet zeigen, nachdem die Straßen mit Kamerawagen fotografiert worden waren. In Ländern wie den USA, Frankreich, Italien, Spanien, Australien, Neuseeland und Japan ist der Dienst bereits verfügbar, wobei es kaum denkbar ist, dass führende Politiker fast eine Bewegung gegen den neuen Dienst anstoßen. Auch hier geht Deutschland international betrachtet einen Sonderweg.

Viele unterschiedliche Interessen in Einklang bringen
Natürlich ist es zu respektieren, wenn ein Bürger sein Eigentum oder seine Persönlichkeit schützen möchte und deshalb sein Haus oder seine Wohnung nicht in Google Street View veröffentlichen lassen möchten. Es ist aber noch unklar, ob Gebäudefassaden zu personenbezogenen Daten gezählt werden können. Eine zu strikte Regulierung könnte zur Gefährdung der Pressefreiheit führen, z. B. wenn das Fernsehen keine Straßenansichten mehr filmen dürfte. Da die unterschiedlichen Interessen von Mietern, Hauseigentümern, Behörden und Medien in Einklang gebracht werden müssen, ist ein legislativer Schnellschuss keine Lösung.

Bilderdienste bieten viele Vorteile
Bilderdienste wie Google Street View bieten viele Vorteile. Sie erleichtern beispielsweise die Suche nach einer neuen Wohnung, die Urlaubsplanung oder das Auffinden eines Restaurants. Auch zukünftige Navigationssysteme greifen auf die Bilder zurück, die von Bilderdiensten wie Google Street View angeboten werden. Dann kann man einfach ein Bild von der Straßensituation machen und das Handy ermittelt, wo man ist. Hier ergibt sich ein neues Feld ortsbezogener Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen und diese Dienste finden großen Anklang bei den Kunden.